AGB's


    Unsere Geschäftsbedingungen

    Stand 01.März 2010

    1 Geltungsbereich

    (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen der CCL Consulting Company Lippe GmbH (nachfolgend CCL genannt) und ihren Auftraggebern über Dienst- und Beratungsleistungen jeder Art, insbesondere bei betriebswirtschaftlichen Fragen, Organisationsberatung, Controlling, Beratung in Finanzierungsfragen, der Vertretung bzw. der Begleitung gegenüber/bei Behörden und Banken, der Erstellung von Gutachten und sonstigen Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Geschäftsbedingungen des Auftragebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

    (2) Sofern im Einzelfall vertragliche Beziehungen zwischen der CCL und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet werden sollten, so finden die nachfolgenden Bedingungen allein aufgrund der Leistungserbringung seitens der CCL auch in dem Verhältnis zu dem Leistungsempfänger/Dritten Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Haftungsbestimmungen.

    (3) Die CCL wird den Auftraggeber auf eine änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Auftragsbedingungen schriftlich hinweisen. Diese gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen eines Monats nach Eingang der entsprechenden Mitteilung bei ihm schriftlich widerspricht. Einem schriftlichen Hinweis steht die Veröffentlichung der änderungen auf der Homepage der CCL gleich.

    2. Umfang und Ausführung des Auftrages

    (1) Gegenstand des Auftrages ist allein die vertraglich vereinbarte Beratungstätigkeit. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder die Erstellung eines Werkes ist nicht geschuldet. Die Beratungsleistungen der CCL gelten als erbracht, wenn sowohl die notwendigen Analysen als auch die daraus abgeleiteten Empfehlungen erarbeitet und den Auftraggeber mündlich, schriftlich oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht wurden. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom Auftraggeber umgesetzt werden. Es obliegt dem Auftraggeber, Art, Umfang und Grenzen des Auftrages gegenüber der CCL zu bestimmen. Die Beratung des Auftragnehmers erfolgt stets nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis anerkannter Regeln von Wissenschaft und Praxis. Zur Durchführung des Auftrages ist die CCL berechtigt, sich sachverständiger Dritter zu bedienen, soweit sich diese einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht ggü. CCL unterworfen haben.

    (2) Der Auftrag umfasst nicht die Rechts- oder Steuerberatung. Diese Beratungsleistungen bleiben nach geltendem Recht ausschließlich den rechts- und steuerberatenden Berufen vorbehalten. Die Beratung umfasst auch nicht die Prüfung, ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergütungen in Anspruch genommen werden können, es sei denn, der Auftrag ist ausdrücklich darauf gerichtet. Die CCL hat die ihr vom Auftraggeber mitgeteilten und die ihr während der Durchführung des Auftrages bekannt gewordenen Sachverhalte nur unter den Gesichtspunkten zu bearbeiten und zu würdigen, die zur Erfüllung des Auftrages gehören. Eine überprüfung der ihr vom Auftraggeber erteilten Informationen und Unterlagen auf deren sachliche Richtigkeit durch CCL bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

    3.Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

    (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der CCL auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollumfassend vorzulegen und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die dem Auftraggeber erst während der Auftragsbearbeitung durch die CCL bekannt werden.

    (2) Auf Verlangen der CCL ist der Auftraggeber verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit von ihm vorgelegten Unterlagen und der von im gegenüber der CCL erteilten Auskünfte und Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

    4. Bearbeitungstermine und -fristen

    Angaben über Termine und Fristen sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von der CCL ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt voraus, dass die zur Bearbeitung des Auftraggebers notwendigen Unterlagen und Informationen durch den Auftraggeber rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.

    5. Sicherung und Unabhängigkeit

    Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter und freien Mitarbeiter der CCL gefährden könnte. Insbesondere sind Angebote auf Anstellung oder Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen zu unterlassen und begründen andernfalls eine Schadensersatzverpflichtung des Auftraggebers gegenüber der CCL.

    6. Berichterstattung

    (1) Hat die CCL Ergebnisse ihrer Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist allein die schriftliche Darstellung maßgebend. Alle Berichte, Gutachten oder Untersuchungsergebnisse werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte oder Zwischenmitteilungen von Mitarbeitern der CCL außerhalb des erteilten Auftrages sind in solchen Fällen stets unverbindlich.

    (2) Die Ergebnisse der Beratung sind nur für den Auftraggeber bestimmt und dürfen ausschließlich für seinen eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen Uhrheberrechte entstehen, verbleiben diese bei der CCL. Die entgeltliche übernahme durch den Auftraggeber bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

    (3) Die CCL wird Beratungsergebnisse (Gutachten, Investitionspläne, Liquiditätspläne u.ä.) an einen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber aushändigen bzw. zugänglich machen. Auch gegenüber einem Dritten haftet die CCL nur gem. Nr. 8 dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen.

    7. Mängelbeseitigung

    (1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Nur bei Fehlschlägen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages zu erlangen. Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Wandlung des Vertrages nur dann verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist.

    (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich angezeigt werden, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Leistungserbringung der CCL. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Kosten, die er zur Herstellung der ordnungsmäßigen Leistung aufgewendet hat, ist ausgeschlossen. Soweit dem Auftraggeber darüber hinaus Schäden entstanden sind, gilt im Hinblick auf die Haftung der CCL Nr. 8 dieser Auftragsbedingungen.

    (3) Offenbare Unrichtigkeiten in schriftlichen von der CCL verfassten können von ihr jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Fehler in der fachlichen äußerung der CCL, die geeignet sind die Beratungsergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen die CCL zur Zurücknahme der entsprechenden äußerung, auch Dritten gegenüber. Die CCL verpflichtet sich, in diesem Fällen zuvor mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten.

    8. Haftung und Gewährleistung

    (1) Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen die CCL und/oder gegen ihre Mitarbeiter oder freien Mitarbeiter sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    (2) Für unternehmerische Risiken z.B. aus getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen von Fragen unternehmerischen Ermessens (fehlerhafte Beurteilung der Marktsituation, Verkennung der Zwecksmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen etc.) übernimmt die CCL keine Haftung.

    (3) Die CCL haftet nicht für die Richtigkeit der Herstellerangaben und Mängel etwaiger von ihr empfohlener Anlagen, Produkte oder Programme.

    (4) Wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber ein Dritter eingeschaltet, so haftet die CCL nur für Verschulden bei der Auswahl des Dritten. Die Haftungsbegrenzung nach Nr. 8 gilt auch in diesem Falle.

    (5) Die Haftung der CCL wird, sofern der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde, für einen einzelnen Schadensfall auf die Höhe von 50 % des Honorars beschränkt, maximal jedoch auf 5.000 EURO. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben fehlerhaften Beratung ergeben. Für einen Schaden, der im Rahmen mehrere gleichartiger Aufträge oder einer gleichartigen einheitlichen Beratungsleistung entstanden ist, wird die Haftung auf maximal 12.500 EURO begrenzt. Dabei ist es unerheblich, ob der Fehler in einem Jahr oder im mehreren aufeinander folgenden Jahren verursacht wurde.

    (6) Zusätzlich empfiehlt die CCL ihren Auftraggebern, eine eigenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für solche Schäden abzuschließen, die in der Höhe über die im Punkt (5) genannten Summen hinausgehen. Die Entscheidung, eine Versicherung gegen ein eventuelles Risiko von Vermögensschäden abzuschließen, liegt allein im Ermessen des Auftraggebers.

    (7) Ansprüche des Auftraggebers gegenüber der CCL auf Schadensersatz verjähren in drei Jahren ab Anspruchsentstehung.

    9. Verschwiegenheitspflicht

    (1) Die Mitarbeiter und freien Mitarbeiter der CCL sind im Rahmen der Gesetzte verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht nur für Tatsachen aus dem Bereich des Auftraggebers selbst, sondern auch für solche aus dem Bereich der Geschäftspartner des Auftraggebers. Die Schweigepflicht besteht nicht, soweit der Auftraggeber die CCL oder ihre Mitarbeiter von ihr entbindet. Die Entbindungserklärung bedarf der Schriftform.

    (2) Die CCL darf Gutachten und sonstige schriftliche äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers aushändigen.

    (3) Die CCL ist befugt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der Zwecksbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten und zu Zwecken des Auftrages zu speichern oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Bestimmungen des Bundes-Datenschutz-Gesetztes (BDSG) müssen hierbei beachtet werden.

    10.Kündigung

    (1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der CCL angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine von ihm nach Nr. 3 oder sonst obliegende Mitwirkung, so ist die CCL nach ergebnislos verlaufener und schriftlich erfolgter Aufforderung zur Pflichterfüllung und angemessener Fristsetzung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch der CCL auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen, sowie des verursachten Schaden, und zwar auch dann, wenn die CCL von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch macht. Erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten, auch wenn die Beratung nicht beendet wird.

    (2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen der CCL ebenso zu, wenn bei der Auftragsdurchführung die Mitwirkung seitens des Auftraggebers und/oder der von ihm beauftragten dritten Personen nicht in einer Art und Umfang angemessene Weise erfolgt. Die CCL haftet in keinem Fall für Schäden, die durch eine mangelhafte Mitwirkung des Auftraggebers und/oder der von ihm beauftragter dritter Personen zusammenhängen. Insoweit entsteht auch kein Anspruch gegen die CCL auf Mängelbeseitigung.

    (3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, kann der Auftraggeber der Beratungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Davon unbenommen steht dem Auftraggeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die nicht von der CCL zu vertreten sind, so hat die CCL Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechende Teil der Vergütung. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die von der CCL zu vertreten sind, so entfällt jedoch der Anspruch der CCL auf eine Teilvergütung selbst dann nicht, wenn die bisher erbrachten Leistungen für den Auftraggeber ohne Interesse sind.

    11.Vergütung

    (1) Die CCL hat neben ihrer Honorarvergütung Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen und als notwendig anzusehenden Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Die CCL kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und bis zur vollen Befriedigung ihrer Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Leistung geltend machen. Mehrere Auftraggeber haften der CCL als Gesamtschuldner.

    (2) Honoraranforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar.

    (3) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der CCL auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

    12. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

    (1) Die CCL bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihr übergebene und von ihr selbst angefertigte Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel maximal sieben Jahre auf.

    (2) Nach Befriedigung ihrer Ansprüche aus dem Auftrag hat sie CCL auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlass ihrer Tätigkeit für den Auftrag vom Auftraggeber oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen der CCL und ihrem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Die CCL ist berechtigt, von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anzufertigen und zurückzubehalten.

    13.Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

    (1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.

    (2) Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Detmold. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Durchführung des Auftrages ganz oder teilweise in den Räumen des Auftraggebers oder in anderen Orten erfolgt.

    (3) Als Gerichtsstand gilt in allen gesetzlichen zulässigen Fällen Detmold als vereinbart.

    14. Salvatorische Klausel

    (1) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam sein sollten oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    (2) änderungen und/oder Ergänzungen der allgemeinen Auftragsbestimmungen bedürfen der Schriftform und erlangen mit ihrer Bekanntgabe Wirksamkeit soweit der Auftraggeber nicht rechtzeitig widerspricht. Eine Veröffentlichung auf der Homepage der CCL gilt dem Auftraggeber als bekannt gegeben, sobald dieser schriftlich oder per E-Mail auf die Veröffentlichung hingewiesen wurde.

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